Satzung

§ 1 Zweck

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse und des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung unter Wahrung der Rechte des Einzelnen mitwirken wollen und totalitären und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

 

§ 2 Rechtsstellung

Der Regionalverband Bautzen ist ein rechtlich selbstständiges Glied innerhalb des Kreisverbandes Bautzen der FDP, dieses wiederum innerhalb des Landesverbandes Sachsen der FDP und dieses wiederum innerhalb der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Sitz des Regionalverbandes ist der Wohnsitz der/des Vorsitzenden.

§ 3 Mitgliedschaft

Für Beginn und Ende der Mitgliedschaft im Regionalverband Bautzen gelten die Regelungen der zu diesem Zeitpunkt gültigen Satzung des Kreisverbandes Bautzen. Mitglied des Regionalverbandes Bautzen kann sein, wer seinen Wohnsitz innerhalb Grenzen des Regionalverbandes Bautzen hat und Mitglied des Kreisverbandes Bautzen der FDP ist. Mitglied des Regionalverbandes Bautzen kann auch sein, wer seinen Wohnsitz außerhalb der Grenzen des Regionalverbandes Bautzen der FDP hat, jedoch Mitglied des Kreisverbandes Bautzen der FDP ist.

Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers. Bei Nutzung des Online Formulars gilt die Schriftform als gewahrt.

§ 4 Gliederung des Regionalverbandes

Der Regionalverband Bautzen umfasst die Kommunen Bautzen, Malschwitz, Großpostwitz, Großdubrau, Weißenberg, Kubschütz, Hochkirch, Sohland, Schirgiswalde, Königswartha, Beiersdorf, Cunewalde, Doberschau- Gaußig, Göda, Neschwitz, Puschwitz, Radibor, Crostau und Obergurig

Bilden benannte Kommunen nach in Kraft treten dieser Satzung mit anderen Kommunen eine Verwaltungsgemeinschaft oder fusionieren diese, so gehören auch diese Städte und Gemeinden zum Regionalverband Bautzen.

§ 5 Organe des Regionalverbandes

Die Organe des Regionalverbandes Bautzen der FDP sind die Gesamtmitgliederversammlung und der Vorstand des Regionalverbandes.

§ 6 Die Gesamtmitgliederversammlung

Die Gesamtmitgliederversammlung ist das oberste Organ des Regionalverbandes. Sie kann als ordentliche oder als außerordentliche Versammlung einberufen werden.Die Gesamtmitgliederversammlung findet alljährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt. Bei Vorliegen zwingender Gründe kann durch den Regionalverbandsvorstand auch ein anderer Termin festgelegt werden.
Die Gesamtmitgliederversammlung ist vom Regionalverbandsvorsitzenden auf Beschluss des Regionalverbandsvorstandes mit einer Frist von einundzwanzig Kalendertagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Liegt eine schriftliche Einverständniserklärung vor, so kann eine Einladung per E- Mail erfolgen
Eine außerordentliche Gesamtmitgliederversammlung wird vom Regionalverbands-vorsitzenden auf Beschluss des Regionalverbandsvorstandes oder bei der Forderung von mindestens 5 Mitgliedern des Regionalverbandes mit einer Einladungsfrist von 10 Kalendertagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Liegt eine schriftliche Einverständniserklärung vor, so kann eine Einladung per E- Mail erfolgen

Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung hat in jedem Jahr vorzusehen:

  • den Bericht des Vorsitzenden
  • den Bericht des Schatzmeisters

Zusätzlich hat die Tagesordnung in jedem zweiten Jahr vorzusehen:

  • die Entlastung des alten Regionalverbandsvorstandes
  • die Wahl des neuen Regionalverbandsvorstandes

Gesamtmitgliederversammlungen sind öffentlich. In begründeten Fällen kann der Vorsitzende die Teilnahme auf Parteimitglieder beschränken.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Regionalverbandes, die zum Zeitpunkt des Parteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Eine ordnungsgemäß einberufene Gesamtmitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

Die Beschlussfähigkeit erlischt, wenn die Hälfte der bei Beginn der Veranstaltung festgestellten Zahl der Mitglieder unterschritten wird. 

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 7 Der Vorstand des Regionalverbandes

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Regionalverbandes Bautzen

Der Regionalverband besteht aus

  • dem Vorsitzenden
  • zwei Stellvertretern
  • dem Schatzmeister
  • und mindestens 3 bis maximal 5 Beisitzern

Dem Erweiterten Regionalverbandsvorstand gehören an:
die den Regionalverband vertretenden Stadt- bzw. Gemeinderäte der FDP.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl von der nächstfolgenden Gesamtmitgliederversammlung, für den verbleibenden Rest der Amtszeit des RV vorgenommen.

Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt , so bestellt der Vorsitzende unverzüglich einen kommissarischen Schatzmeister aus dem Vorstand.

§ 8 Einberufung des Vorstandes

Der Vorstand wird vom Vorsitzenden einberufen.

Ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes kann seine Einberufung, unter der Angabe von wichtigen Gründen, verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung innerhalb einer Woche erfolgen.

§ 9 Finanzaufkommen

Die Partei deckt ihre Aufwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen, Spenden, Erträgen aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.

§ 10 Beiträge, Kassenwesen

Verantwortlich für die Einziehung und Verwahrung der Beiträge und sonstiger Einnahmen ist der Schatzmeister.

Die Abführung der Beitragsanteile an den Kreisverband ist Aufgabe des Regionalverbandes.

Der an den Kreisverband abzuführende Anteil wird durch den Kreisvorstand festgesetzt und setzt sich aus den Anteilen für den Kreisverband, den Landesverband und den Bundesverband zusammen (siehe auch Beitragsordnung).

§ 11 Buchführung und Kassenprüfung

Der Vorstand ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.

Der Schatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegführung im Regionalverband Sorge zu tragen. Der Schatzmeister ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Vorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder verantwortlich.

§ 12 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur von der Gesamtmitgliederversammlung beschlossen werden - § 6 (9) und (10) gelten entsprechend

§ 13 Auflösung, Verschmelzung

Beschlüsse über die Auflösung des Regionalverbandes bzw. seine Verschmelzung mit anderen Regional- oder Ortsverbänden bedürfen zur Erlangung der Rechtkraft der Zustimmung des Kreisparteitages.

Für die Auflösung bzw. Verschmelzung des Regionalverbandes bedarf es zur Erlangung der Rechtskraft der Zustimmung des Kreisvorstandes.

Gechäftsordnung

§ 1 Beschlussfähigkeit

  1. Die Organe des Regionalverbandes sind beschlussfähig wenn, mindestens 5 der möglichen Stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. 
  2. Die Beschlussfähigkeit bedarf der Feststellung durch den Versammlungsleiter. Die Feststellung kann auch auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes erfolgen. Der Antrag muss vor der Beschlussfassung erfolgen. 

§ 2 Beschlüsse und Abstimmung

  1. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. 
  2. Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.

§ 3 Wahlen

  1. Wahlen zu den Organen des Regionalverbandes erfolgen schriftlich und geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt und die Satzung der Partei nicht anderes vorschreibt.
  2. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenthaltung zulässig.
  3. Jeder gewählte Kandidat ist zu befragen ob er die Wahl annimmt. Bei Abwesenheit kann die Erklärung schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten erfolgen.
  4. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister werden in Einzelwahlgängen und geheim gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen. Ist im Ergebnis der Stichwahl Stimmengleichheit festzustellen, entscheidet das Los durch die Hand des Versammlungsleiters.
  5. Die Beisitzer des Vorstandes werden im Block gewählt. Gewählt ist derjenige, welcher die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat, und zwar in der Reihenfolge der Höchstzahl der Stimmen. Erreichen nicht genügend Mitglieder die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
  6. Für die Wahlgänge sind neutrale Stimmzettel zu verwenden und mit dem Namen der Kandidaten zu versehen. Bei Blockwahlen ist die Reihenfolge durch den Versammlungsleiter festzulegen.

§ 4 Anträge

  1. Anträge an die Gesamtmitgliederversammlung können von mindestens 3 zum Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden. 
  2. Anträge sind spätestens 10 Tage (Kalendertage) vor dem Beginn der Gesamtmitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen. 
  3. Zu allen Anträgen können bis zur Beschlussfassung Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt werden.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen

  1. Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf 5 Minuten begrenzt. 
  2. Auf Antrag jedes Mitgliedes kann jederzeit mit einfacher Mehrheit dessen Redezeit verlängert oder verkürzt, sowie die Rednerliste geschlossen werden. 
  3. Ein Antrag auf Schluss der Debatte bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 6 Protokoll

Über den Verlauf von Gesamtmitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Der Protokollführer ist vor Beginn der Sitzung festzulegen. Die Niederschrift ist durch den Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Ein Auszug aus der Niederschrift mit dem Wortlaut aller neuen Beschlüsse sind dem Kreisverband zuzustellen. Protokolle sind in der Geschäftsstelle zu hinterlegen und entsprechend aufzubewahren.

§ 7 Mitgliederwesen

Der Schatzmeister führt ein Mitgliederverzeichnis des gesamten Regionalverbandes. Durch den Regionalverband sind der Kreisgeschäftsstelle unverzüglich alle Veränderungen im Mitgliederbestand schriftlich anzuzeigen. Dies hat unter Beifügung der entsprechenden Beschlussfassung bzw. Nachweise zu erfolgen. Der Aufnahmeantrag oder eine anderweitige Erklärung verbleiben beim Regionalverband.
Beim Ausscheiden von Mitgliedern ist für den laufenden Monat des Ausscheidens die Abführung an den Kreisverband zu gewährleisten.

Beitragsordnung

§ 1 Höhe und Festsetzung der Beiträge

  1. Der Monatsbeitrag der Mitglieder ist eine „Bringepflicht“ und  wird in den vorgegebenen Eingruppierungen eigenständig festgelegt und durch den  Regionalverband anerkannt. 

    Bruttoeinkommen monatlich  Mindestbeitrag monatlich
    bis 2.600 € 8 €
    2.601 € bis 3.600 € 12 €
    3.601 € bi 4.600 € 18 €
    über 4.600 € 24 €
  2. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem monatlichen Bruttoverdienst und ist durch Selbsteinschätzung festzusetzen. Dabei sollte der Betrag 0,5 % des monatlichen Einkommens betragen. Der Mindestbeitrag beträgt 8,00 €. 
  3. Der den Beitrag erhebende Vorstand kann für zahlungsschwache Mitglieder, Sozialfälle, welche den Beitrag nicht aufbringen können, Patenschaftsverträge vereinbaren. Einvernehmlich mit dem Vorstand der den Beitrag erhebenden Gliederung kann für
    - Rentner
    - Mitglieder ohne eigenem Einkommen
    - Auszubildende
    - Wehr- und Ersatzdienstleistende

§ 2 Dauer der Beitragspflicht

  1. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Rechtswirksamkeit der Aufnahme ( siehe Vorstandsbeschluss ) und endet mit dem Monat, in dem die Mitgliedschaft durch Austritt, Ausschluss oder Tod endet. 
  2. Die Beiträge sind selbstständig und im Voraus, mit Angabe des Zeitraumes, zu zahlen.

§ 3 Abführung an den Kreisverband

  1. Der Regionalverband führt quartalsweise entsprechend der am Monatsanfang jeweils registrierten und vorhandenen Mitglieder an den Kreisverband Beitragsanteile aus dem Mitgliedsaufkommen in Höhe von 6,10 € ab. 
  2. Die Beitragsabführung des Regionalverbandes setzt sich aus jeweils aktuell geltenden Anteilen der Kreis- , Landes- und Bundesumlage zusammen
  3. Grundlage für die Berechnung der abzuführenden Beträge ist jeweils der zum Monatsende beim Kreisverband gemeldete Mitgliederstand. Eigenständige Kürzungen durch den Regionalverband sind nicht zulässig. Die Mitgliederzahl des Regionalverbandes ist deshalb stets mit dem Kreisschatzmeister zu aktualisieren.

§ 4 Beitragsverzug

  1. Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als 3 Monate mit der Beitragszahlung trotz 2-maliger schriftlicher Mahnung in Verzug ist. 
  2. Wenn es Mitglied über einen Zeitraum von 4 Monaten trotz 2- maliger schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, wird durch den Vorstand des Regionalverbandes ein Ausschlussverfahren eingeleitet. 
  3. Die Ausübung des Mitgliederstimmrechts in Mitgliederversammlungen und auf Parteitagen ist abhängig von der Erfüllung der fristgerechten Beitragsentrichtung.

§ 5 Kassen- und Beitragsnachweis

  1. Zur Kontrolle des Beitragseinganges sowie der Abführung und Kassenbewegung ist ein Kassenbuch durch den Schatzmeister zu führen. 
  2. Am Ende eines Geschäftsjahres, welches dem Kassenjahr entspricht (31.12.) sind die Unterlagen der Kassen- und Rechnungsführung des Verbandes sachlich und auf rechnerische Sachlichkeit durch den Vorstand des Regionalverbandes zu prüfen.
  3. Der Kreisvorstand ist berechtig die Kassengeschäfte des Regionalverbandes durch Beauftragte prüfen zu lassen.
    Schlussbestimmung

Schlussbestimmungen

§ 1 Gültigkeit

  1. Soweit die Bestimmungen der Regionalverbandssatzung, der Geschäftsordnung und der Beitragsordnung nicht ausdrücklich Vorschriften enthalten, gilt die Bundessatzung- oder Landessatzung oder Kreissatzung entsprechend. 
  2. Änderungen der Bundes-, Landes- oder Kreissatzung gelten als höherrangiges Recht und sind in die Dokumente des Regionalverbandes durch entsprechende Beschlüsse aufzunehmen.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung, die Geschäftsordnung und die Beitragsordnung des FDP Regionalverbandes tritt mit Beschlussfassung vom 12.12.2009 sofort in Kraft