Positionen

Wir wollen einen Landkreis mit hoher Lebensqualität, der wirtschaftliche Perspektiven für seine Bürger bietet, Kindern und Jugendlichen beste Bildungsvoraussetzungen schafft, eine entwickelte Infrastruktur vorhält, ein vielfältiges Kulturangebot ermöglicht und eine Landschaft mit großem Erholungswert gewährleistet. Die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Herausforderungen müssen übergreifend betrachtet und als Chance begriffen werden.

Wirtschaft & Arbeit

Unser starker Mittelstand ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der Oberlausitz und der Garant für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft können die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Familien- und Bildungspolitik, für attraktive Kultur- und Sportmöglichkeiten sowie für ausgewogene Naturräume geschaffen werden.

Deshalb muss der Fokus immer auf optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen gerichtet sein. Unternehmer und Investoren benötigen einen kompetenten Ansprechpartner im Landkreis - gewissermaßen einen Mittelstandsservice. Für die Wirtschaftsförderung müssen klein- und mittelständische Firmen mindestens den gleichen Stellenwert haben wie überregional bedeutsame Unternehmen. Gerade unsere Handwerksunternehmen bilden nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch eine starke Säule des bürgerlichen Lebens unserer Heimat.

Gewerbliche Betriebe in öffentlicher Hand haben nur dann eine Berechtigung, wenn sie für die Daseinsfürsorge notwendig und in ihrer Aufgabenerfüllung besser oder mindestens genauso gut sind wie privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung kommunaler Beteiligungen auf diese Kriterien.

Kultur & Tourismus

Die spezifische Geschichte der Oberlausitz sowie die Zweisprachigkeit sind Voraussetzungen für die einzigartige Kulturlandschaft unseres Landkreises. Der Kreistag muss dafür Sorge tragen, dass der Kulturraum Oberlausitz finanziell gut ausgestattet wird und dass die Entscheidungsträger alle regionalen Bereiche des Kulturraumes repräsentieren und über die Facharbeitsgruppen auch die notwendige fachliche Kompetenz gewährleistet wird.

Der Tourismus stellt in der Oberlausitz eine Wachstumsbranche dar. Arbeitsplätze im Tourismus sind nicht „exportierbar“. Deshalb müssen von Seiten des Landkreises alle mit dem Tourismus im Zusammenhang stehenden Rahmenbedingungen optimiert werden. Die Förderung von Kultur und Tourismus ist als eine Schwerpunktaufgabe der Wirtschaftsförderung herauszustellen. 

Gesundheitspolitik

Wir stehen zu den kommunalen Krankenhäusern in unserem Landkreis. Infolge des demografischen Wandels und der abnehmenden ambulanten Versorgungsdichte im ländlichen Raum müssen unter der Führung leistungsstarker öffentlicher Häuser tragfähige Alternativen entwickelt werden.

Gleichzeitig gilt es die medizinische Versorgung der Bevölkerung insbesondere auch im ländlichen Raum und damit in der Fläche sicherzustellen. Dem langsamen Aussterben des Landarztes darf man nicht tatenlos zusehen!
Medizinische Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor. Der Landkreis soll deshalb über die Wirtschaftsförderung Anreize schaffen, die den Praxisarbeitsplatz im ländlichen Raum attraktiver machen.

Verkehr & Infrastruktur

Infrastrukturell hat für uns die Vervollständigung der Staatsstraßenverbindung zwischen der BAB 4 und der BAB 13 Priorität, sowie der Autobahnzubringer von Hoyerswerda. Wir wollen ausreichende finanzielle Mittel für die Erhaltung des Kreisstraßennetzes in allen Regionen.

Der öffentliche Personennahverkehr muss so gestaltet werden, dass Berufstätige zeitnah und flexibel von ihrer Gemeinde aus den jeweiligen Arbeitsort erreichen können. Aber auch in den Abendstunden und am Wochenende muss es ausreichende Angebote geben. Der S-Bahnverkehr ist auszuweiten (bspw. auf Kamenz) und die Tarife zwischen VVO und ZVON sind im Interesse der Kunden anzupassen. 

Die FDP setzt sich dafür ein, das Radwegenetz im Landkreis insbesondere im touristischen Sinne und unter Sicherheitsaspekten zu erweitern. Besonderes Augenmerk muss dabei auf sichere Schulwege gelegt werden.

Wir sind für die Förderung von Einzelhandelszentren mit maßvollen Verkaufsflächen im innerstädtischen Bereich, um einer Verödung der Altstädte entgegenzuwirken. Die Vorgaben des LEP und der Regionalpläne sollten flexibler gestaltet werden, damit aufstrebenden Gemeinden die Chance zur Entwicklung nicht verbaut wird oder innovative Ideen nicht durch bürokratische Hürden verhindert werden.

 

Vereine und Ehrenamt

Ehrenamtliche und bürgerschaftliche Betätigung ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Dieses Engagement ist gesellschaftlich wertvoll und muss noch viel stärker gewürdigt werden. Wir wollen, dass der Landkreis aktiv und, soweit möglich, auch finanziell den Vereinssport, vor allem im Kinder- und Jugendbereich, unterstützt. Kreisliche
Sporteinrichtungen sind den gemeinnützigen Vereinen möglichst kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Die Vereine sind von bürokratischer Tätigkeit zu entlasten. Fördermodelle müssen einfach, transparent und wenn notwendig ressortübergreifend sein.

Bildung, Familie und Jugend

Eine unserer zentralen Forderungen ist die nach Chancengleichheit bei der Bildung. Deshalb darf es keine Unterschiede zwischen Stadt und Land beim Niveau der Bildungseinrichtungen geben.

Die Qualität unserer Schulen entscheidet über die Lebens- und Arbeitsmarktchancen eines jedes in unserem Landkreis lebenden Schülers. Wir stehen dafür, die Schule im Dorf zu erhalten. Deshalb sind wir für die Zulassung der Einzügigkeit. Dies würde vielen Schülern auch die derzeit sehr langen Anfahrtswege ersparen.

Für Familien fordern wir durchgängige Betreuungsangebote für Kinder, welche sich am jeweiligen Bedarf der Eltern orientieren. Private Initiativen und Vereine mit Betreuungsangeboten dürfen kommunalen Einrichtungen gegenüber nicht schlechter gestellt sein.

Die weitere Entwicklung der Staatlichen Studienakademie (Berufsakademie) in Bautzen ist eine vordringliche Aufgabe des Landkreises. Dabei soll eine noch stärkere Einbindung der regionalen Wirtschaft angestrebt werden. Im Gegensatz zu den vor allem in den Großstädten beheimateten Hochschulen ist die Ausbildung an der Berufsakademie sowohl für Gymnasiasten als auch für Facharbeiter und die regionale Wirtschaft interessant. Deshalb sollte der Landkreis eine enge Verzahnung der BA Bautzen mit allen anderen Bildungsangeboten unserer Heimat koordinieren.

Natur, Landwirtschaft und Umwelt

Die FDP steht für den Erhalt und die Förderung unserer Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Naturschutz darf sich aber nicht verselbstständigen – oberste Priorität hat der Mensch.

Die FDP will die Eigenverantwortlichkeit der Landwirte stärken. Es geht um eine Landwirtschaft, die Qualitätsprodukte erzeugt, die innovativ ist und Arbeitsplätze schafft. Die Landwirtschaftsbetriebe spielen eine wichtige Rolle im Leben der Bevölkerung im ländlichen Raum. Dies muss sich auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landkreises widerspiegeln.

Natur- und Umweltschutz darf nicht zum Totschlagargument für die unnötige Beeinträchtigung gewachsener Kultur- und Lebensräume werden. Die Freien Demokraten stellen sich deshalb gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen und die Behinderung von Infrastrukturprojekten mit vorgeschobenen grünen Argumenten.

Sorbische Angelegenheiten

Die sorbische Sprache ist ein wichtiges Identifikations- und Alleinstellungsmerkmal. Ihr Gebrauch ist deshalb in besonderem Maße zu bewahren und zu fördern.

Die Bekanntmachung und Erhaltung sorbischen Kulturgutes sowie von Sitten und Bräuchen muss durch den Landkreis aktiv unterstützt werden. Dies gilt auch für sorbische Einrichtungen und Institutionen. Das WITAJ - Projekt (Zweisprachigkeit bereits in Kindereinrichtungen) ist möglichst auszubauen.

Sicherheit und Ordnung

Nur soviel Staat wie nötig, aber soviel Freiheit wie möglich. Deshalb ist es ein urliberales Anliegen, die richtige Balance von Sicherheit und Freiheit zu finden. Wir fordern einen optimalen Schutz des Bürgers vor Gewalt und Kriminalität.

Dazu gehört es, die Versäumnisse der vergangenen Jahre beim Aufbau der Sicherheitsstruktur schnell zu beseitigen. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit der kommunalen Behörden mit Polizei und Grenzschutz ein. Bisherige einzelne Regionale Sicherheitsstammtische oder ähnliche Initiativen müssen institutionalisiert werden, um den Austausch von Erfahrungen bei Kriminalitätsschwerpunkten zu befördern. und die schnelle Weitergabe von Informationen

Wir setzen uns auch dafür ein, dass mit unserer Nachbarn Polen und Tschechien schnell effektive Kooperationsabkommen geschlossen werden, mit denen die koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter vertieft wird. Außerdem sollte der Radius, in dem Straftäter nach Übertritt der Grenze von den ausländischen Sicherheitsbehörden verfolgt werden, wie in Österreich auf 150 Kilometer erweitert werden.

Wir sind für die Stärkung der örtlichen Polizeireviere und gegen einen weiteren Personalabbau bei der Vollzugspolizei.