Teil 1: Satzung Teil

2: Geschäftsordnung Teil

3: Beitragsordnung Teil

4: Schlussbestimmungen

Beschlossen auf dem Gründungsparteitag am 14.03.2008 in Pulsnitz

§1 Zweck

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung unter der Wahrung der Rechte des Einzelnen mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen

§2 Rechtsstellung

(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) Kreisverband Bautzen ist ein rechtlich selbständiges Glied der FDP in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des Landesverbandes Sachsen der FDP.

(2) Sitz des Kreisverbandes ist der Wohnsitz der/des Kreisvorsitzenden. Befindet sich der Wohnsitz der/des Kreisvorsitzenden nicht im Landkreis Bautzen, so gilt die Geschäftsstelle als Sitz des Kreisverbandes.

§3 Mitgliedschaft

Für Beginn und Ende der Mitgliedschaft gelten die Regelungen der zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Landessatzung. Mitglied des Kreisverbandes kann auch sein, wer seinen Wohnsitz nicht innerhalb des Landkreises Bautzen hat.

§4 Gliederung des Kreisverbandes

(1) Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit den Grenzen des Landkreises Bautzen.

(2) Der Kreisverband kann sich auf Beschluss des Kreisvorstandes in Orts- bzw. Regionalverbände gliedern und diesen Verbänden Zuständigkeiten übertragen. Orts- bzw. Regionalverbände können mehrere benachbarte Städte und Gemeinden umfassen. Ein Orts- bzw. Regionalverband muss aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen.

§5 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind der Kreisparteitag, die Gesamtmitgliederversammlung und der Kreisvorstand.

§6 Der Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er kann als ordentlicher oder als außerordentlicher Kreisparteitag einberufen werden.

(2) Der Kreisparteitag wird als Mitgliedsparteitag durchgeführt.

(3) Der ordentliche Kreisparteitag findet alljährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt. Bei Vorliegen zwingender Gründe kann durch den Kreisvorstand auch ein anderer Termin festgelegt werden.

(4) Der ordentliche Kreisparteitag ist vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstandes mit einer Frist von einundzwanzig Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

(5) Ein außerordentlicher Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstandes oder bei der Forderung von mindestens zwei Orts- bzw. Regionalverbänden mit einer Einladungsfrist von 10 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

(6) Die Tagesordnung des Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen : - den Bericht des Kreisvorsitzenden und - den Bericht des Kreisschatzmeisters. - den Bericht der Kreistagsfraktion Zusätzlich hat die Tagesordnung in jedem zweiten Jahr vorzusehen : - die Entlastung des Kreisvorstandes, - die Wahl des Kreisvorstandes und - die Wahl von zwei Rechnungsprüfern. - Die Wahl des Kreisschatzmeister Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Landesparteitagen soll regelmäßig auf ordentlichen Kreisparteitagen stattfinden. Die Tagesordnung ist darauf abzustellen.

(7) Kreisparteitage sind öffentlich. In begründeten Fällen kann der Kreisvorsitzende die Teilnahme auf Parteimitglieder beschränken.

(8) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die zum Zeitpunkt des Kreisparteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.

(9) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit eines Kreisparteitages erlischt, wenn die Hälfte der bei Beginn der Veranstaltung festgestellten Zahl der Mitglieder unterschritten wird.

(10) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§7 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes.

(2) Der Kreisvorstand besteht aus: - dem Kreisvorsitzenden - dem Stellvertreter - dem Schatzmeister - den 6 Beisitzern - einem weiteren Mitglied, das vom Kreisverband der Jungliberalen Aktion zur Wahl vorgeschlagen wird, der Bewerber muss Mitglied der FDP sein - dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Der Vorstand kann beschließen, dass weitere Mitglieder mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

(3) Dem erweiterten Kreisvorstand gehören die Vorsitzenden der Orts- bzw. Regionalverbände an.

(4) Scheidet ein Kreisvorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag, für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes, vorgenommen. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich einen kommissarischen Schatzmeister aus seiner Mitte. Tritt mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kreisvorstandes zurück, so wird der gesamte Kreisvorstand auf einem unverzüglich einzuberufenden außerordentlichen Kreisparteitag neu gewählt.

§8 Einberufung des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand wird vom Kreisvorsitzenden einberufen.

(2) Ein Drittel der Mitglieder des Kreisvorstandes kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung innerhalb einer Woche erfolgen.

§9 Arbeitskreise

Der Kreisvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder organisatorischen Parteiaufgaben die Bildung von Arbeitskreisen sowie deren Auflösung beschließen.

§10 Finanzaufkommen

Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliederbeiträge, Sonderbeiträge, Umlagen, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.

§11 Beitrags- und Finanzordnung

Durch eine vom Kreisparteitag zu beschließende Beitrags- und Finanzordnung werden die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Verfahrensweise für die Abführung von Sonderbeiträgen sowie die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erhebung von Umlagen und die sonstigen Angelegenheiten des Finanz- und Rechnungswesens geregelt.

§12 Beiträge, Kassenwesen

(1) Verantwortlich für die Einziehung und Verwaltung der Beiträge und sonstiger Einnahmen ist der Kreisvorstand.

(2) Durch Beschluss des Kreisvorstandes kann dieses Recht auf die Ortsbzw. Regionalverbände übertragen, aber auch entzogen werden. Im Falle der Übertragung gelten die Regelungen des § 13 entsprechend. Der Kreisvorstand setzt den Anteil fest, der an den Kreisverband abzuführen ist.

(3) Die Abführung der Beitragsanteile an den Landesverband ist Aufgabe des Kreisvorstandes.

§13 Buchführung und Kassenprüfung

(1) Der Kreisvorstand ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.

(2) Der Schatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegführung im Kreisverband Sorge zu tragen. Der Schatzmeister ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Kreisvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder verantwortlich. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buchführung sowie die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.

§14 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur vom Kreisparteitag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Satzungsänderungsanträge müssen mindestens vier Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Vorstand eingereicht worden sein. Sie sind mit der Einladung an alle Mitglieder zu verschicken. § 30 der Landessatzung gilt entsprechend.

§15 Auflösung, Verschmelzung

Beschlüsse über die Auflösung des Kreisverbandes bzw. seine Verschmelzung mit einem oder mehreren anderen Kreisverbänden bedürfen zur Erlangung der Rechtskraft der Zustimmung des Landesparteitages. Für die Auflösung bzw. Verschmelzung von Orts- bzw. Regionalverbänden bedarf es zur Erlangung der Rechtskraft der Zustimmung des Kreisvorstandes.

Geschäftsordnung

§1 Beschlussfähigkeit

(1) Die Organe des Kreisverbandes sind beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte der möglichen stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Die Beschlussfähigkeit bedarf der Feststellung durch den Versammlungsleiter. Die Feststellung kann auch auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds erfolgen. Der Antrag muss vor der Beschlussfassung erfolgen.

§2 Beschlüsse und Abstimmung

(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.

(3) Änderungs- und Zusatzanträge sowie Geschäftsordnungsanträge haben bei der Abstimmung immer den Vorrang. Ansonsten ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.

§3 Wahlen

(1) Wahlen zu den Organen des Kreisverbandes und seinen Untergliederungen erfolgen schriftlich und geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt und die Satzung der Partei nicht anderes vorschreibt.

(2) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenthaltung zulässig.

(3) Jeder gewählte Kandidat ist zu befragen ob er die Wahl annimmt. Bei Abwesenheit kann die Erklärung schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten erfolgen.

(4) Der Kreisvorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister werden in Einzelwahlgängen gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Ist im Ergebnis der Stichwahl Stimmengleichheit festzustellen, entscheidet das Los durch die Hand des Versammlungsleiters.

(5) Die Beisitzer des Kreisvorstandes werden im Block gewählt. Gewählt ist derjenige, welcher die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat, und zwar in der Reihenfolge der Höchstzahl der Stimmen. Erreichen nicht genügend Mitglieder die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

(6) Für die Wahlgänge sind neutrale Stimmzettel zu verwenden und mit den Namen der Kandidaten zu versehen. Bei Blockwahlen ist die Reihenfolge durch den Versammlungsleiter festzulegen. Wahlen von Delegierten sind als Blockwahlen durchzuführen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

§4 Anträge

(1) Anträge an den Kreisparteitag können von Orts- bzw. Regionalverbänden, von Kreisvorstandsmitgliedern, vom Kreisvorstand der JULIA sowie von jedem stimmberechtigten Mitglied gestellt werden.

(2) Anträge an den Kreisparteitag sind spätestens 10 Tage vor dem Beginn des Kreisparteitages schriftlich an den Kreisvorstand einzureichen.

(3) Dringlichkeitsanträge von mindestens einem Orts- bzw. Regionalverband oder mindestens acht stimmberechtigten anwesenden Mitgliedern sowie vom Kreisvorstand sind von dieser Frist befreit. Der Kreisparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit, ob ein Dringlichkeitsantrag zur Behandlung und Abstimmung kommt.

(4) Zu allen Anträgen können bis zur Beschlussfassung Änderungsund Ergänzungsanträge gestellt werden.

§5 Allgemeine Bestimmungen

(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt.

(2) Auf Antrag jedes Mitgliedes kann jederzeit mit einfacher Mehrheit die Redezeit begrenzt, sowie die Rednerliste geschlossen werden.

(3) Ein Antrag auf Schluss der Debatte bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§6 Protokoll

Über den Verlauf von Kreisparteitag und Kreisvorstandssitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Der Protokollführer ist vor Beginn der Sitzung festzulegen. Die Niederschrift ist durch den Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Ein Auszug aus der Niederschrift mit dem Wortlaut aller neuen Beschlüsse sind den Orts- bzw. Regionalverbänden zuzustellen. Protokolle sind in der Geschäftsstelle zu hinterlegen und entsprechend aufzubewahren.

§7 Mitgliederwesen

Der Kreisschatzmeister sichert das Führen eines Mitgliederverzeichnisses für den gesamten Kreisverband. Durch die Orts- bzw. Regionalverbände sind der Kreisgeschäftstelle unverzüglich alle Veränderungen im Mitgliederbestand schriftlich anzuzeigen. Dies hat unter Beifügung der entsprechenden Beschlussfassungen bzw. Nachweise zu erfolgen. Der Aufnahmeantrag oder eine anderweitige Erklärung verbleiben beim Orts- bzw. Regionalverband, dem das Mitglied angehört oder gehen nach Kenntnisnahme bzw. Beschlussfassung durch den Kreisvorstand dahin zurück. Bei Ausscheiden von Mitgliedern ist für den laufenden Monat die Abführung an den Kreisverband zu gewährleisten.

Beitragsordnung

§1 Höhe und Festsetzung der Beiträge

(1) Der Monatsbeitrag der Mitglieder ist eine Bringepflicht und wird in den vorgegebenen Eingruppierungen eigenständig festgelegt und durch den jeweils zuständigen Verband anerkannt.

Bruttoeinkommen monatlich Mindestbeitrag monatlich

bis 2600 Euro 8,00 Euro

2601 bis 3600 Euro 12,00 Euro

3601 bis 4600 Euro 18,00 Euro

über 4600 Euro 24,00 Euro

Es gilt immer die höherrangige Satzung.

(2) Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem monatlichen Bruttoverdienst und ist durch Selbsteinschätzung festzusetzen. Dabei sollte der Betrag 0,5 % des monatlichen Einkommens betragen. Der Mindestbeitrag beträgt 8,00 €.

(3) Der Beitragserhebende Verband kann für zahlungsschwache Mitglieder oder Sozialfälle, welche den Beitrag nicht aufbringen können, Patenschaftsverträge vereinbaren. Einvernehmlich mit dem Vorstand der Beitragserhebenden Gliederung kann für - Rentner, - Mitglieder ohne eigenem Einkommen, - Auszubildende und - Wehr- und Ersatzdienstleistende ein gesonderter Mitgliedsbeitrag vereinbart werden. Dieser ist durch den Ortsverband zu bestätigen, berührt aber nicht die Abführungen an übergeordnete Verbände.

§2 Dauer der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Rechtswirksamkeit der Aufnahme (Kreisvorstandsbeschluss) und endet mit dem Monat, in dem die Mitgliedschaft durch Austritt, Ausschluss oder Tod endet.

(2) Die Beiträge sind selbständig und im Voraus, mit Angabe des Zeitraumes, zu zahlen. Sie können auf das zugewiesene Konto mit Dauerauftrag oder Abbuchungsauftrag überwiesen werden.

§3 Abführung an den Kreis- Landes- und Bundesverband

(1) Die Orts- bzw. Regionalverbände führen Quartalsweise, entsprechend der Mitgliederzahl der am Monatsanfang jeweils registrierten und vorhandenen Mitglieder an den Kreisverband Beitragsanteile aus dem Mitgliedsaufkommen in Höhe von 6,00 € ab.

(2) Die Beitragsabführung der Ortsgruppen setzt sich wie folgt zusammen : 1,30 € an den Kreisverband 2,50 € an den Landesverband 2,20 € an den Bundesverband

(3) Grundlage für die Berechnung der abzuführenden Beiträge ist jeweils der zum Monatsende beim Kreisverband gemeldete Mitgliederstand. Eigenständige Kürzungen durch den Orts- bzw. Regionalverband sind nicht zulässig. Die Mitgliederzahl in den Ortsgruppen ist deshalb stets mit dem Kreisschatzmeister zu aktualisieren.

§4 Beitragsverzug

(1) Schuldhafte unterlassene Beitragsschuld liegt vor, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit mindestens 10 sechs Monaten im Rückstand ist.

(2) Sollte nach dieser Frist und Mahnungen keine Entrichtung des Beitrages erfolgen, hat der Ortsvorstand das Recht, das Mitglied zu streichen. (siehe Bundessatzung §§ 5;6)

(3) Die Ausübung des Mitgliederstimmrechts in Mitgliederversammlungen und auf Kreisparteitagen ist abhängig von der Erfüllung der fristgerechten Beitragsentrichtung.

§5 Kassen- und Beitragsnachweis

(1) Zur Kontrolle des Beitragseinganges sowie der Abführungen und Kassenbewegungen ist ein Nachweis durch den Schatzmeister des jeweiligen Verbandes zu führen.

(2) Der Schatzmeister ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buchführung sowie die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.

(3) Die vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Kreisvorstand angehören.

(4) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Kassengeschäfte in den Orts- bzw. Regionalverbänden durch von ihm Beauftragte prüfen zu lassen.

Schlussbestimmungen

§1 Gültigkeit

(1) Soweit die Bestimmungen der Kreissatzung, der Geschäftsordnung und der Beitragsordnung nicht ausdrücklich Vorschriften enthalten, gilt die Bundes- oder Landessatzung entsprechend. 11

(2) Änderungen der Bundes- oder Landessatzung gelten als höherrangiges Recht und sind in die Dokumente des Kreisverbandes durch entsprechende Beschlüsse aufzunehmen.

§2 Inkrafttreten

Die Satzung und die Geschäftsordnung wurden vom Kreisparteitag am 14.03.2008 beschlossen und treten sofort in Kraft. Die neue Beitragsordnung tritt ab 01.04.2008 in Kraft.