Positionen

(Auszüge aus unserem Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2014 - dennoch immer noch aktuell)

Unser Bautzen, unsere Stadt

Wir wollen...

  • Bautzen nicht nur verwalten, sondern gestalten.
  • eine echte Bürgergemeinschaft ein, in der wir Bürger im Mittelpunkt stehen und jede politische Entscheidung von der Frage abhängig ist, was der Bürger davon hat.
  • für die Zukunft arbeiten,  in der Bautzen  noch  schöner,  noch  attraktiver  und anziehender werden soll.

Bildung, Familie, Jugend

Wir wollen...

  • einen  „Bildungscampus   Bautzen“,   in  dem   vernetzte   Bildungseinrichtungen ineinandergreifen und sich gegenseitig ergänzen.
  • die Elternbeiträge für Kita und Hort auf niedrigem Niveau konstant halten und jede mögliche Einsparung an die Eltern weitergeben.
  • die Rückkehr  zum  Medios-Programm,  mit  dem  neue  Lehr-  und  Lerntechnik finanziert wird und aus dem sich die Stadt zurückgezogen hat.
  • unsere  seit   2012   blockierte   Initiative   zur   Einführung   einer   stadtweiten elektronischen  Anmeldung und Koordination von Betreuungsplätzen  (Stichwort: LittleBird) endlich in die Tat umsetzen.
  • die Unterstützung des Jugendsportes und der Bautzener Vereine ausbauen und beim Thema Beitragsfreiheit für Bedürftige, Wettkampfunterstützung und Öffentlichkeitsarbeit Stadtmarketing und Vereinsarbeit sinnvoll verbinden.
  • den Erhalt aller Jugendzentren und ausreichend Mittel für bestehende und neue Freizeitangebote.

Kultur und Tourismus

Wir wollen...

  • einen attraktiven Übergang vom Pendlerparkplatz zur Ortenburg 
  • sichere und saubere Touristenwege,  die ausreichend mit Sitzgelegenheiten  und Abfallbehältern ausgestattet sind.
  • die Unterstützung   der  Bautzener  Kultureinrichtungen,   wie     dem  Deutsch- Sorbischen  Volkstheater,   dem  sorbischen  Nationalensemble,   den  Bautzener Museen  und  andere  touristischen  Sehenswürdigkeiten   auch  für  die  Zukunft sicherstellen.
  • die  sorbische  Kultur  und  Sprache  erhalten  und  weiter  durch  erfolgreiche Initiativen wie dem Witaj-Projekt unterstützen.
  • das Naherholungsgebiet   Bautzener  Stausee  weiterentwickeln,  attraktiver  für Gäste und Investoren machen und mit Bootssteg, Strandgästetoiletten, Gastronomie und Freizeitmöglichkeiten aufwerten.

Wirtschaft und Infrastruktur

Wir wollen...

  •  eine  maßgeschneiderte   Wirtschaftsförderung,    die   den   Anforderungen   der Unternehmen  gerecht wird und sowohl auf Erhalt von Arbeitsplätzen,  als auch auf Schaffung neuer ausgelegt ist.
  • die       konsequente       Einbindung       heimischer       Betriebe       in       lokale Ausschreibungsverfahren  und mehr Transparenz.
  • Stadtmarketing,  Wirtschaftsförderung  und  der  Bereich  Liegenschaften  in eine Hand zusammenfasst und direkt dem Oberbürgermeister unterstellen.
  • die Anhebung der Bautzener Steuern, Abgaben und Gebühren verhindern.
  • die Straßenausbaubeiträge  weiterhin  ablehnen  und  uns  für  ihre  Abschaffung stark machen.
  • eine  Stadtplanung,  die  dem  Zentrumscharakter  der  Stadt  gerecht  wird  und Bürger, Pendler und Gäste gleichermaßen einbezieht.
  • ein umfassendes Parkraum- und Touristen-/Kundenwegekonzept schaffen.
  • mit den seit Jahren  nicht angefassten  Einnahmen  für Stellplatzabgabe  bis zu 1300 zentrumsnahe Parkplätze bauen.
  • das Parkhaus Centrum um eine Etage aufstocken und attraktiver gestalten.
  • für  Kurzzeitparker   die  Brötchentaste   (kurze  kostenlose  Parkzeit  für  kleine Besorgungen) einführen.
  • den Busbahnhof   auf  das  Areal  des  Bahnhofes   verlegen,   um  dort  einen effizienten Verkehrsknotenpunkt zu schaffen.
  • uns für Fernbuslinien beispielsweise  nach Tschechien, Polen, Berlin und Leipzig mit Halt in Bautzen einsetzen.

Sicherheit, Ordnung und Verwaltung

Wir wollen...

  • ein effektives kommunales Sicherheitskonzept,  um in möglichen Problemzonen schnelle und regelmäßige Kontrollen durch die kommunalen Polizeibehörden und das Ordnungsamt zu erreichen.
  • dass     unsere     Ordnungsbeamten      effektiv     auf     die     Drogen-     und Kriminalitätsproblematik  vorbereitet werden.
  • dass mögliche   Gefährdungsbereiche   wie  öffentliche   Plätze,   Toiletten   oder Brachen sollen frühzeitig erkannt und gemeinsam mit der Polizei funktionierende Abwehrmaßnahmen erarbeitet werden.
  • dass die  Stadt  aktiv  wird,  um  Eltern  und  Schüler  über  die  Folgen  und Kontaktwege    der   Drogen,    insbesondere    Crystal,    an   unseren    Schulen aufzuklären.
  • dass Behördengänge  weitgehend digitalisiert und Anforderungen  für bestimmte Verwaltungsakte innerhalb der Behörden beschafft werden.
  • die  Satzungen  auf  ihre  Sinnhaftigkeit  prüfen,  sie  verschlanken  und  unnötige Hürden und Regulierungen streichen.
  • die  Selbstständigkeit   der  Ortschaftsräte   stärken,  in  dem  wir  ihnen  eigene Budgets für kleinere Investitionen oder Reparaturen einräumen.